FCS Europe Germany trade terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur
Kartenverwendung

FCS Tankkarten Lösungen GmbH (FCS)

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur
Kartenverwendung
1. Zweck
Der Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht darin, die Bedingungen festzulegen gemäß denen Kunden die Karten nutzen können, um an den beteiligten Lieferorten Waren zu erhalten.
2. Definitionen
In diesem Vertrag haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
– „Konzerngesellschaft” bezeichnet (1) für FCS: DCC PLC oder eine Gesellschaft, bei der DCC PLC unmittelbar oder mittelbar Eigentümerin von mindestens 50% der stimmberechtigten Aktien ist oder diese kontrolliert; (2) für den Kunden: eine Gesellschaft, bei der die Konzernspitze des Kunden unmittelbar oder mittelbar Eigentümerin von mindestens 50% der stimmberechtigten Aktien ist oder diese kontrolliert.
– „Vertrag” bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kartenformulare und die Verfahrensregeln für Karten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Kartenformulare oder der Verfahrensregeln für Karten haben die Kartenformulare Vorrang gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang gegenüber den Verfahrensregeln für Karten.
– „Werktag” bezeichnet jeden Tag, an dem Verrechnungsstellen in Nordrhein-Westfalen verkaufsoffen sind, mit Ausnahme von Samstagen.
– „Kartenformulare” bezeichnet das Antragsformular, das Kartenbestellformular, das Anmeldeformular für das E-Business und/oder weitere Formulare, die der Kunde auf Anforderung von FCS ausfüllt und die von FCS akzeptiert werden.
– „Karteninhaber” bezeichnet Personen, denen der Kunde eine Karte zur Verfügung gestellt hat und die der Kunde bevollmächtigt hat, diese Karte zu verwenden, und „ein Karteninhaber” bezeichnet einzelne dieser Personen.
– „Verfahrensregeln für Karten” bezeichnet Verfahrensregeln oder Richtlinien für die Verwendung der Karten, die FCS jeweils mitteilt.
– „Kartenprogramm” bezeichnet das Kartensystem, dessen Eigentümerin FCS ist und/oder das sie betreibt und auf dessen Grundlage FCS Karten zur Verwendung durch Kunden ausgibt.
– „Karten” bezeichnet alle Zahlungskarten, die FCS und/oder ein von FCS benannter Dritter an den Kunden ausgibt, und „Karte” bezeichnet eine einzelne davon. Kundentreuekarten, die FCS ggf. ausgibt, sind darin nicht enthalten. – „Gebühren” bezeichnen Gebühren (einschließlich Zuschlägen), die von FCS gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages erhoben werden, die Details dazu finden sich im Abschnitt Gebühren auf der Webseite.
– „Höchstkredit” bezeichnet die Höchst-grenze für nicht bezahlte Transaktionen, unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einem Kundenkonto offen sein dürfen. FCS bestimmt den Höchstkredit nach freiem Ermessen und kann diesen jederzeit ändern. Von Zeit zu Zeit und auf Anforderung teilt FCS dem Kunden den Höchstkredit mit.
– „Kunde” bezeichnet die Person oder das Unternehmen, dessen Details im Kundenformular angeführt sind und dessen Anmeldung für Karten von FCS akzeptiert wurde.
– „Treibstoff-Produkte” bezeichnet alle Güteklassen von Diesel- und Benzin-Produkten und Dienstleistungen, die von FCS jeweils an den Kunden geliefert werden.
– „Waren” bezeichnet Treibstoff-Produkte, Nicht-Treibstoff-Produkte und alle sonstigen Produkte und/oder Dienstleistungen, die jeweils gemäß diesem Vertrag gekauft werden können.
– „Nicht-Treibstoff-Produkte” bezeichnet jedes Produkt, das von FCS oder einem Einzelhändler jeweils an den Kunden geliefert wird, und kein Treibstoff-Produkt ist.
– „Mitteilen” oder „Mitteilung” bedeutet, dass die jeweils andere Partei informiert wird:
(a) über die Website: im Falle der Mitteilung an FCS (1) werden die erforderlichen Informationen anhand der Funktionen, die auf der Website für diesen Zweck vorgesehen sind, elektronisch übermittelt; oder im Falle der Mitteilung an den Kunden (2) werden die Informationen auf der Website ins Internet gestellt und es wird dem Kunden ein Link per E-Mail gesandt; (b) indem man eine E-Mail an die E-MailAdresse sendet, die FCS bzw. der Kunde jeweils angibt („per E-Mail”);
(c) indem man ein Fax an die Faxnummer sendet, die FCS bzw. der Kunde jeweils angibt („per Fax”); (d) indem man einen Brief an die Anschrift sendet, die FCS bzw. der Kunde jeweils angibt; (e) indem bestimmte Angaben in die Rechnung oder in die Zahlungsaufstellung, die der Rechnung beigefügt ist (gilt nur für eine Mitteilung von FCS an die Kunden) aufgenommen werden, oder (f) per Telefon, wobei die Telefonnummer zu verwenden ist, die FCS bzw. der Kunde jeweils angibt („per Telefon”).
– „Schriftliche Mitteilung” hat die Bedeutungen „Mitteilen”, so wie sie in den Paragrafen (a) bis (e) dieser Definition angegeben wurden.;
– „Zahlungsverzug” hat die Bedeutung, die dem Begriff in Ziffer 5.3.(a) zugewiesen wird.
– „Parteien” bedeutet FCS und den Kunden, und „Partei” bezeichnet einen von ihnen.
– „Zahlungsziel” hat die Bedeutung, die dem Begriff in Ziffer 5.3.(a) zugewiesen wird.
– „PIN” bezeichnet die Persönliche Identifikationsnummer, die zur Verwendung mit der Karte ausgegeben wird.
– „Preise” bezeichnet die Preise, die dem Kunden jeweils für Waren und Services von FCS berechnet werden.
– „Einzelhändler” bezeichnet FCS und/oder – je nach Sachlage – Unternehmen, die mit FCS einen Vertrag über die Annahme von Karten als Zahlungsmittel für Waren geschlossen haben, und “ein Einzelhändler” bezeichnet einen von ihnen.
– „Lieferort” bezeichnet den Ort, an dem der Einzelhändler dem Kunden oder Karteninhaber die Waren aushändigt.
– „Zuschläge” bezeichnen Zuschläge, die von FCS beim Kauf von Waren erhoben werden. Details dazu sind auf der Website verfügbar.
– „Transaktion” bezeichnet jede einzelne Verwendung der Karte, um an einem Lieferort Waren zu beschaffen.
– „Website” bezeichnet www.fcstankkartenloesungen.de oder jede andere Website, für die FCS dem Kunden ggf. in Verbindung mit diesem Vertrag eine Zugriffsberechtigung einräumt.
– „FCS” bedeutet FCS Tankkarten Lösungen GmbH (Firmennummer: HRB 11856) mit Geschäftssitz in der Limbecker Str. 20-28, 4.OG, 45127 Essen und deren Nachfolger, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte, beziehungsweise irgendwelche sonstigen Tochtergesellschaften und deren Nachfolger, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte und
– „FCS Kartenzentrum” bezeichnet die Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten in Bezug auf die Karte, wie von FCS jeweils bekannt gegeben.

3. Kartenprogramm
3.1 FCS kann dem Kunden nach freiem Ermessen eine oder mehrere Karte(n) zur Verfügung stellen oder einen Dritten veranlassen, dies zu tun. Der Kunde kann eine Karte für den Kauf bestimmter Waren, die an den Lieferorten erhältlich sind, verwenden, aber der Kunde ist nicht verpflichtet, anhand der Karte eine Mindestmenge an Waren zu kaufen. Wird eine Karte über drei Monate hinweg nicht verwendet, kann FCS eine Gebühr aufgrund einer derartigen Nichtaktivität erheben.
Weiterhin behält sich FCS das Recht vor, Karten wegen Nichtverwendung jederzeit zu sperren.
3.2 FCS bietet über Einzelhändler eine Auswahl an Waren an, die mit einer Karte gekauft werden können. Durch die Wahl eines Kartenprogramms bestimmt der Kunde die Kategorien von Waren, die mit der Karte gekauft werden können, basierend auf dem im Rahmen des Kartenprogramms verfügbaren Angebot. FCS kann die im Rahmen des Kartenprogramms angebotene Auswahl an Waren jederzeit und ohne Ankündigung erweitern oder reduzieren. Mit der Ausgabe von Karten an den Kunden werden dem Kunden keine Rechte auf den Erhalt von Warenlieferungen übertragen.
3.3 Die Verwendung einer Karte begründet den Kauf von Waren bei FCS, die dem Kunden von einem Einzelhändler, der stellvertretend für FCS handelt, am Lieferort nach Vorlage einer Karte ausgehändigt werden. Eigentum an der Ware und Verlustrisiko gehen bei Warenübernahme am Lieferort auf den Kunden über.
3.4 Karten können nur an teilnehmenden Lieferorten verwendet werden. Einzelhändler sind berechtigt, aus beliebigem Grund, wie insbesondere der Knappheit an Waren oder technischer Störungen an Geräten, die Auslieferung von Waren oder die Bearbeitung von Transaktionen abzulehnen. Sie sind ebenfalls berechtigt, bei mangelnder Einhaltung dieses Vertrages durch den Kunden Karten nicht zu akzeptieren oder einzubehalten. Der Kunde muss sämtliche betrieblichen Anforderungen und Bedingungen erfüllen, die ein Einzelhändler am Lieferort vorgibt. FCS kann dem Kunden Gebühren oder Zahlungen weiterbelasten, die der Einzelhändler FCS in Verbindung mit Transaktionen des Kunden in Rechnung stellt, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen vor Ort entsprechen oder die Ausrüstung des Einzelhändlers beschädigen, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß oder die Beschädigung nicht zu vertreten. Ist die Warenlieferung bereits erfolgt und akzeptiert der Einzelhändler aus irgendeinem Grund die Karte nicht, so ist der Kunde verpflichtet, mit einem anderen Zahlungsmittel den am Lieferort geltenden Kundenpreis des Einzelhändlers für die Waren zu zahlen.
3.5 Der Kunde kann die Karteninhaber zur Verwendung einer Karte bevollmächtigen und hat zu gewährleisten, dass die Karteninhaber die gemäß diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen des Kunden erfüllen. Der Kunde stellt sicher, dass die Karten nicht im Besitz einer Person verbleiben, die kein bevollmächtigter Karteninhaber mehr ist.
3.6 Die Karte darf nur für Käufe verwendet werden, die einem normalen Verbrauch oder einer normalen Nutzung entsprechen. Ferner darf der Kunde die Karten ausschließlich gemäß den geltenden Gesetzen verwenden.
3.7 Kunden und Karteninhaber sind nicht dazu berechtigt, sich mit der Karte an Verkaufsförderungsaktionen oder Kundentreueprogrammen zu beteiligen, es sei denn, dass dies in den Bestimmungen einer solchen Verkaufsförderungsaktion oder eines solchen Kundentreueprogramms vorgesehen ist.
3.8 FCS kann das Kartenprogramm ändern oder einstellen und/oder durch ein anderes Programm ersetzen. Ferner kann FCS die Anzahl der Einzelhändler und/oder Lieferorte, an denen die Karten verwendet werden können, ohne Ankündigung erhöhen oder reduzieren und die Art der Einzelhändler und/oder Lieferorte variieren.
4. Karten
4.1 Eigentum, Einzug, Sperrung oder Erneuerung von Karten Karten bleiben jederzeit Eigentum von FCS. FCS kann Karten sperren oder eine Erneuerung oder Ersatz von Karten ablehnen und der Kunde hat Karten auf erste Anforderung an das FCS
Kartenzentrum zurückzugeben. FCS kann nach vorheriger Mitteilung unter Beachtung von § 315 BGB Gebühren für Karten erheben.
4.2 Verwendung von Karten Der Kunde darf die Karten ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages verwenden. Eine Karte darf insbesondere unter den folgenden Umständen nicht verwendet werden:
(a) nach dem auf der Karte angegebenen Ablaufdatum;
(b) wenn der Kunde seinen Höchstkredit überschreitet;
(c) wenn die Karte gemäß den Angaben in Ziffer
4.6. als verloren oder gestohlen gemeldet wurde oder die PIN Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt ist;
(d) wenn FCS die Karte gekündigt oder gesperrt hat oder deren Rückgabe gefordert hat;
(e) bei mangelnder Einhaltung der Verfahrensregeln für Karten, falls vorhanden;
(f) wenn Zahlungsverzug besteht;
(g) von einem anderen Karteninhaber als dem, der auf der Fahrerkarte (wie in Ziffer 4.3 (a) definiert) angegeben ist, oder für ein anderes Fahrzeug als das auf einer Fahrzeugkarte aufgeführte Fahrzeug (wie in Ziffer 4.3 (a) definiert);
(h) wenn der Karteninhaber nicht den richtigen PIN-Code eingibt.
Ungeachtet von Ziffer 4.2 (a) – (e) ist der Kunde verpflichtet, sämtliche aus den einzelnen Transaktionen fälligen Beträge an FCS zu zahlen, plus sämtliche Gebühren, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer 4.2 erhoben werden. Ziffer 4.6 (b) bleibt unberührt.
4.3 Kartentypen
(a) Auf den Karten erscheint nach Wahl des Kunden entweder der Name des Karteninhabers („Fahrerkarte”) oder das amtliche Kennzeichen eines Fahrzeugs („Fahrzeugkarte”), und ggf. erscheinen weitere Kennzeichnungen, die der Kunde angefordert und FCS akzeptiert hat.
(b) Auf Anforderung des Kunden kann FCS nach freiem Ermessen Karten ausgeben, bei denen es sich nicht um Fahrerkarten oder Fahrzeugkarten handelt („Wild Cards” (Platzhalter)), Karten, die an einem Lieferort deponiert werden („Site Lodged Cards” (am Standort deponierte Karten)) sowie Karten mit identischer PIN, die von mehreren Karteninhabern verwendet werden können („Fleet Cards” (Flottenkarten)). Die Ausgabe der Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards erfolgt auf alleinige Verantwortung des Kunden, und der Kunde haftet für sämtliche Transaktionen, die mit Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards vorgenommen werden, bis diese Karten gesperrt werden, selbst wenn sie verloren,
gestohlen, kopiert oder nicht fristgerecht zugegangen sind oder die PIN Dritten unrechtmäßig bekannt war. Der Kunde hält FCS auf Verlangen von sämtlichen Kosten, Ansprüchen und Forderungen schadlos, die aus oder in Verbindung mit der Verwendung von Wild Cards, Site Lodged Cards und Fleet Cards entstehen, und wird sämtliche Gebühren in Verbindung mit diesen Karten zahlen. Dasselbe gilt für Karten, die nicht als Site Lodged Cards ausgegeben werden, aber die der Kunde auf eigenen Wunsch an einem Lieferort hinterlegt.
4.4 Online- und Offline-Transaktionen Transaktionen werden online bearbeitet, außer, wenn dies aus technischen Gründen, die die für diese Bearbeitung erforderlichen Geräte betreffen, nicht möglich ist. In einem derartigen Fall werden die Transaktionen offline bearbeitet. Online-Transaktionen werden mit der PIN bestätigt (sofern die Art der Ware und der Einzelhändler dies zulassen), Offline-Transaktionen (falls zulässig) werden mit der PIN oder durch Unterschrift des Karteninhabers auf der Quittung bestätigt. In dieser Form bestätigte Transaktionen gelten als vom Kunden akzeptiert und werden in Rechnung gestellt. Der Kunde haftet weiterhin für Transaktionen, die ohne PIN durchgeführt wurden.
4.5 Sicherheitsmaßnahmen
(a) Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die sichere Verwahrung und Verwendung der Karte und der zugehörigen PIN zu gewährleisten. Ungeachtet dessen kann FCS dem Kunden jeweils konkrete Sicherheitsmaßnahmen empfehlen. Eine Karte wird zusammen mit einer PIN ausgegeben. Der Kunde darf die PIN ausschließlich dem zur Verwendung der Karte bevollmächtigten Karteninhaber bekannt geben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die PIN nicht Dritten unrechtmäßig bekannt wird, z.B., indem die PIN vor anderen Personen als dem Karteninhaber geheim gehalten wird, die PIN niemals zusammen mit der Karte verwahrt wird und eine PIN uneinsehbar eingegeben wird.
(b) FCS kann nach eigenem Ermessen rechtlich geschützte Sicherheitslimits (wie z. B. einen Höchstwert pro Transaktion, einen Höchstwert für alle Transaktionen pro Karte über einen bestimmten Zeitraum oder eine Höchstanzahl von Transaktionen pro Karte über einen bestimmten Zeitraum) festlegen, oberhalb derer Transaktionen abgelehnt oder Karten gesperrt werden können. FCS kann diese Limits nach freiem Ermessen festlegen und jederzeit ändern. FCS kann, ohne dazu verpflichtet zu sein, Transaktionen ablehnen oder Karten sperren, die diese Sicherheitslimits überschreiten, und FCS ist nicht haftbar, wenn Karten verwendet werden, bei denen diese Sicherheitslimits überschritten werden. Auf Anfrage des Kunden kann FCS eine Karte/ Karten ausgeben, die vom Sicherheitslimit ausgenommen ist/sind. Der Kunde hält FCS auf Verlangen von sämtlichen Kosten, Ansprüchen und Forderungen schadlos, die aus oder in Verbindung mit der Verwendung derartiger Karten entstehen.
(c) Der Einzelhändler kann, ohne dazu verpflichtet zu sein, den Karteninhaber dazu auffordern, sich angemessen auszuweisen, um den Nachweis zu erbringen, dass seine Identität dem Namen auf der Fahrerkarte entspricht. Kann der Karteninhaber diesen Nachweis nicht erbringen, kann der Einzelhändler die Transaktion ablehnen und/oder die Karte einbehalten.
4.6 Verlorene, gestohlene oder kopierte Karten und Dritten unrechtmäßig bekannt gewordene PIN
(a) Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass eine Karte verloren, gestohlen, kopiert oder nicht fristgerecht zugegangen ist oder dass die PIN Dritten unrechtmäßig bekannt geworden ist, muss der Kunde FCS unverzüglich, vorzugsweise über die Website oder per Telefon, E-Mail oder Fax davon Mitteilung machen. Wenn die Mitteilung mündlich erfolgte, bestätigt der Kunde dies durch eine schriftliche Mitteilung innerhalb von 2 darauf folgenden Werktagen („Bestätigung”).
(b) Der Kunde haftet für sämtliche Transaktionen, die mit einer verlorenen,
gestohlenen oder kopierten Karte (einschließlich von Transaktionen mit einem Duplikat der Karte) vorgenommen wurden, in einem Zeitraum von 2 Werktagen nachdem FCS die schriftliche Mitteilung oder die Bestätigung vom Kunden, dessen Karte verloren ging oder gestohlen wurde, erhalten hat. Werden Transaktionen mit der Karte, die verloren, gestohlen oder kopiert wurde, nach 2 Werktagen durchgeführt und dabei der richtige PIN verwendet, bleibt der Kunde für diese Transaktionen haftbar, bis FCS die verlorene, gestohlene oder kopierte Karte gesperrt hat, was FCS so rasch wie irgend möglich durchführen wird. Wird die Karte nach der Mitteilung, dass eine Karte verloren, gestohlen oder kopiert wurde, von dem Karteninhaber verwendet, bleibt der Kunde außerdem für diese Transaktionen haftbar und FCS kann dem Kunden eine angemessene Gebühr in Rechnung stellen, die zur Deckung der Kosten geeignet ist, die FCS infolge der Mitteilung des Kunden entstanden sind. Dies betrifft auch Zahlungen, die FCS als Belohnung für die Einziehung dieser Karte an Personen leistet.
(c) Der Kunde haftet für sämtliche Transaktionen, die mittels einer Karte mit einer Dritten unrechtmäßig bekannt gewordenen PIN vorgenommen wurden, bis (1) der Kunde FCS Mitteilung, wie in Ziffer 4.6 (a) oben beschrieben, davon gemacht hat; und (2) bis das FCS Kartenzentrum die betroffene Karte, bei der die oberen Ecken abgeschnitten wurden, erhalten hat.
(d) Der Kunde unterstützt FCS in angemessener Form, um den Verlust, die Kopie oder den Diebstahl einer Karte zu untersuchen und FCS bei der Wiederbeschaffung der verlorenen, gestohlenen oder kopierten Karte behilflich zu sein.
4.7 Kündigung, Rückgabe oder Ersatz von Karten
(a) Beabsichtigt der Kunde, aus beliebigem Grund eine Karte nicht mehr einzusetzen, muss er FCS dementsprechend Mitteilung machen und die Karte mit abgeschnittener Ecke an das FCS Kartenzentrum zurückgeben. Bevor die Karte beim FCS Kartenzentrum eingegangen ist, bleibt der Kunde für sämtliche Transaktionen haftbar, die mit einer gekündigten oder eingezogenen Karte vorgenommen werden.
(b) Der Kunde stellt nach dem Erhalt neuer Karten, mit denen vorhandene oder abgelaufene Karten ersetzt werden, sicher, dass die ersetzten Karten unverzüglich vernichtet werden. Der Kunde bleibt für sämtliche Transaktionen haftbar, die mit den ersetzten Karten vorgenommen werden.
4.8 FCS behält sich das Recht vor, nach vorheriger Mitteilung und unter Berücksichtigung von § 315 BGB Gebühren im Hinblick auf die Wiederausstellung und den Ersatz einer Karte zu erheben.
5. Preis, Fakturierung und Zahlung
5.1 Preis
(a) Dem Kunden werden für den Kauf von Waren die entsprechenden Preise in Rechnung gestellt. FCS ist berechtigt, nach vorheriger Mitteilung die Preise einseitig vollständig oder teilweise zu ändern.
(b) Für Transaktionen von Waren auf OMVMarkenkarten, die außerhalb des entsprechenden Netzwerkes vorgenommen werden (d.h. außerhalb des ESSO-Netzwerks; OMV außerhalb des OMV-Netzwerks), kann FCS eine Gebühr oder einen Zuschlag auf den
Preis der Waren erheben.
(c) Die Waren werden einschließlich der im Land der Lieferung erhobenen Gebühren, Steuern, Abgaben und allen sonstigen Gebühren abgerechnet. Die Umsatzsteuer wird in den Ländern, in denen dies rechtlich möglich ist, separat ausgewiesen. Steuern, Abgaben und Gebühren werden ggf. auch zu sämtlichen Bearbeitungsgebühren oder sonstigen zahlbaren Beträgen hinzugerechnet. Die Kunden sind dafür zuständig, FCS zur gegebenen Zeit etwaige Änderungen ihrer landesspezifıschen internationalen (USt.-) IDNummern, Adressen und Steuervertreter mitzuteilen.
(d) FCS kann dem Kunden nach freiem Ermessen für erbrachte Kundendienstleistungen oder bereitgestellte Einrichtungen eine Gebühr auferlegen; dies kann unter anderem die Anwendung einer %- Servicegebühr auf den Kauf aller Treibstoff- und
Nicht-Treibstoff-Produkte beinhalten. FCS kann die Höhe der Gebühren oder die Dienstleistungen, auf die sich die Gebühren beziehen, von Zeit zu Zeit ändern.
(e) Die Preise können jeweils einseitig nach freiem Ermessen von FCS geändert und aktualisiert werden. Der Klarheit halber treten sämtliche Änderungen, die in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 5.1 (e) durchgeführt wurden, mit sofortiger Wirkung in Kraft.
5.2 Fakturierung
(a) Wenn Kartentransaktionen bearbeitet wurden, werden sie dem Kunden in den zeitlichen Abständen in Rechnung gestellt, die zwischen FCS und dem Kunden vereinbart wurden. FCS kann periodische Überprüfungen aller Kunden durchführen und FCS behält sich das Recht vor, die Häufigkeit der Rechnungsstellung und die Zahlungsziele des Kunden nach vorheriger Mitteilung zu ändern.
(b) Der Einsatz elektronischer Fakturierung (falls verfügbar) erfordert die Anmeldung des Kunden beim E-Invoicing-Service. Falls der Kunde sich nicht beim E-Invoicing-Service anmeldet, kann FCS vom Kunden nach eigenem Ermessen eine
Gebühr erheben. Bei der Anmeldung beim EInvoicing-Service stimmt der Kunde zu, dass (i) FCS die Rechnungen elektronisch speichern darf oder diese von einem genannten Drittunternehmen elektronisch gespeichert werden, und (ii) dass eine fortgeschrittene Signatur in Einklang mit der Gesetzgebung des Staates zum Schutz der Integrität aller elektronischen Rechnungen der Karte verwendet wird. Der Kunde wird durch eine EMail benachrichtigt, die die Rechnung als angehängte Datei enthält oder einen Hinweis, dass eine neue Rechnung online verfügbar ist. Die E-Mail-Mitteilung dient nur zu Informationszwecken und die Zahlungsbedingungen bestimmen sich nach diesem Vertrag. Bei manuellen Anpassungen kann der Kunde weiterhin eine Rechnung auf Papier erhalten.
(c) Dem Kunden werden die Waren in Euro (€) in Rechnung gestellt. In Fremdwährungen getätigte Käufe werden anhand des mittleren Schlusswechselkurses der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Referenzkurse für remdwährungen vom Tag der Kartentransaktion plus 5 % in diese Währung umgerechnet. An Tagen, an denen diese Kurse nicht veröffentlicht werden, gilt der Kurs des unmittelbar vorausgehenden Geschäftstages, an dem dieser veröffentlicht
wurde.
(d) FCS stellt Rechnungen oder Belastungsanzeigen, Zahlungsaufforderungen, titellose Rechnungen, Rechnungen ohne MwSt. oder andere ähnliche rechtlich angemessene Dokumente, je nach Transaktionsart, aus oder veranlasst, dass in ihrem Namen derartige Dokumente ausgestellt werden, für die Waren, die FCS oder Einzelhändler an den Kunden verkaufen. Wenn der Kunde für Waren, die Einzelhändler verkauft haben, eine MwSt.- Rechnung verlangt, sollte der Kunde, wenn FCS
rechtlich nicht dazu befugt ist, eine MwSt.- Rechnung auszustellen, zum Zeitpunkt der Transaktion am Lieferort eine Rechnung anfordern. Rechnungen und Belastungs-
anzeigen sowie Zahlungsaufforderungen und andere ähnliche, rechtlich angemessene Dokumente werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammengefasst als „Rechnung(en)” bezeichnet.
(e) Rechnungen werden auf der Grundlage von Transaktionsdaten erstellt, die die Einzelhändler FCS übermitteln. Daher können von den Einzelhändlern übermittelte spätere Korrekturen zu einer Berichtigung der Rechnungen führen.
(f) Quittungen oder Zweitausfertigungen davon werden nicht von FCS ausgestellt und sollten erforderlichenfalls zum Zeitpunkt der Transaktion am Lieferort von dem Kunden angefordert werden.
5.3 Zahlungsziel, Zahlungsmodus und Sicherheiten
(a) Rechnungen sind an dem auf dieser Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin zahlbar („Zahlungsziel”). Die Zahlungsansprüche dürfen nicht in ein Kontokorrent eingestellt werden. Der Kunde hat die Rechnungen ohne Skonto, Abzug oder Aufrechnung zu zahlen, sodass der volle Betrag in der auf der Rechnung angegebenen Währung bis zum Zahlungsziel auf dem von FCS benannten Bankkonto gutgeschrieben wird. Wird dies nicht eingehalten, entsteht „Zahlungsverzug”.
(b) Sofern mit FCS nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen per SEPA-Lastschriftverfahren zu leisten. Für einen anderen Zahlungsmodus als das SEPA-Lastschriftverfahren kann FCS eine Gebühr erheben. Der Kunde erteilt FCS ein
SEPA-Lastschriftmandat in einer für FCS akzeptablen Form und stellt sicher, dass während der Laufzeit dieses Vertrages stets ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorhanden ist. Löst die Bank des Kunden eine Abbuchung von FCS nicht ein, zahlt der Kunde unverzüglich einen Betrag in Höhe dieser nicht eingelösten Abbuchung an FCS. Bei nicht eingelösten oder gescheiterten Abbuchungen ist FCS berechtigt, eine Verwaltungsgebühr zuzüglich sämtlicher Bankgebühren, die für FCS dadurch entstanden, zu berechnen, es sei denn, der Kunde hat diese nicht eingelösten oder gescheiterten Abbuchungen nicht zu vertreten. Der Kunde teilt FCS Änderungen seiner Bankdaten rechtzeitig mit, um Zahlungsverzug zu vermeiden.
(c) FCS ist nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt, den Zahlungsmodus oder das Zahlungsziel zu ändern und einen dem Kunden ggf. eingeräumten Höchstkredit zu ändern oder zu streichen. Falls der Höchstkredit entzogen wird, werden ungeachtet weiterer Ansprüche, die FCS zur Verfügung stehen, sämtliche zu dem betreffenden Zeitpunkt geschuldeten und fälligen Beträge – unabhängig davon, aus welchem Grund sie geschuldet werden und ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht – unverzüglich zahlbar. Nach Ausgleich erfolgen künftige Verkäufe von FCS an den Kunden nach Wahl von FCS per Vorkasse oder müssen vollständig durch eine Sicherheit nach Maßgabe von Ziffer 5.3 (d) gedeckt sein.
(d) Der Kunde bringt FCS eine Sicherheit in der Höhe, Art und Form von dem Bürgen bei, die bzw. den FCS jeweils nach freiem Ermessen vorgibt, und er erhält diese aufrecht. FCS kann den Kunden auffordern, den durch die Sicherheit
gedeckten Betrag zu erhöhen oder eine zusätzliche Sicherheit zu stellen, wenn FCS nach freiem Ermessen der Auffassung ist, dass dies notwendig ist, um die laufenden oder künftigen Zahlungen des Kunden an FCS sicherzustellen. Der Kunde verlängert ablaufende Sicherheiten spätestens an dem Datum, das dem Ablaufdatum der Sicherheit entspricht, abzüglich der Anzahl der Tage, die dem zu dem betreffenden Zeitpunkt gültigen Zahlungsziel entsprechen. Versäumt ein Kunde,
dies zu tun, ist FCS zur Sperrung der Karten berechtigt. Wenn eine Haftungsübernahme-
erklärung der Muttergesellschaft vorliegt und die Muttergesellschaft, die die Haftungsübernahmeerklärung gegeben hat, infolge einer Änderung der Beteiligungsstruktur bei den Konzerngesellschaften des Kunden nicht mehr Muttergesellschaft des Kunden ist, hat der Kunde unverzüglich eine andere für FCS akzeptable Sicherheit zu leisten, bis die Muttergesellschaft, die die Haftungsübernahmeerklärung gegeben hat, bestätigt, dass die Sicherheit weiterhin rechtswirksam ist. Das Versäumnis, stets angemessene Sicherheiten beizubringen oder aufrechtzuerhalten, hat unverzüglich zur Folge, dass sämtliche Beträge,
die der Kunde FCS schuldet (unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht) für Abrechnungen jeder Art unverzüglich und automatisch zur Zahlung fällig werden. Der Kunde stellt sicher, dass FCS die Möglichkeit
hat, die Sicherheit bis mindestens 6 (sechs) Monate nach Beendigung dieses Vertrages in Anspruch zu nehmen.
(e) Strittige Rechnungen hat der Kunde am Fälligkeitstermin vollständig zu bezahlen. Wenn die Parteien infolgedessen vereinbaren, dass diese Rechnung um einen bestimmten Betrag berichtigt werden muss, stellt FCS unverzüglich eine Gutschrift aus und zahlt diesen Betrag zurück oder verrechnet ihn mit Beträgen, die der Kunde FCS schuldet. Um Zweifel zu vermeiden, muss jeder Widerspruch in Bezug auf eine Rechnung vom Kunden innerhalb von 28 Tagen ab dem Rechnungsdatum vorgebracht werden.
(f) FCS und ihre Konzerngesellschaften können jederzeit, ohne dies dem Kunden anzukündigen oder von ihm einzufordern, sämtliche Beträge, die FCS und/oder einzelne Konzerngesellschaften dem Kunden oder einzelnen Konzerngesellschaften
des Kunden schulden, mit sämtlichen Beträgen verrechnen und gegen sie aufrechnen, die der Kunde oder einzelne Konzerngesellschaften des Kunden FCS und/oder ihren Konzerngesellschaften schulden. Der Kunde darf von ihm zahlbare Beträge nicht einbehalten oder mit von FCS zahlbaren Beträgen verrechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
5.4 Zahlungsverzug des Kunden
(a) Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt, dass sämtliche Beträge, die der Kunde FCS schuldet (unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht) für Abrechnungen jeder Art unverzüglich und automatisch zur Zahlung fällig werden. Dies gilt unbeschadet des Rechts von FCS, automatisch und ohne vorherige Mitteilung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
(b) Der Kunde haftet für sämtliche Kosten, Gebühren und sonstigen Verbindlichkeiten, die FCS infolge des Zahlungsverzugs entstehen, es sei denn, der Kunde hat den Verzug nicht zu vertreten. FCS ist berechtigt, zusätzlich zu allen
anderen fälligen Beträgen sämtliche Inkassokosten, einschließlich Anwaltskosten, in dem gesetzlich zulässigen Umfang in Rechnung zu stellen. Für Zahlungen, die nicht am Fälligkeitstermin geleistet werden, behält sich FCS
das Recht vor, eine Gebühr zu erheben, hinsichtlich dieses Zahlungsverzugs.
(c) Sämtliche Zahlungen des Kunden und sämtliche Gutschriften oder Erstattungen für den Kunden werden wie folgt auf Zahlungen angerechnet: (1) auf fällige Zinsen; (2) auf unbesicherte Teile der Forderung; (3) auf besicherte Teile der Forderung und schließlich
(4) auf sonstige Verbindlichkeiten gegenüber FCS.
(d) FCS kann, ohne dies vorher mitzuteilen oder zu beantragen, die Sicherheit ganz oder teilweise verwenden, um Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen des Kunden gegenüber FCS, einschließlich Verbindlichkeiten, die aus Käufen
im Rahmen dieses Vertrags oder aus anderen, zwischen dem Kunden und FCS über die Nutzung von Karten geschlossenen Verträgen entstehen, ganz oder teilweise zu verrechnen bzw. zu erfüllen.
(e) Wurde eine Barsicherheit geleistet, kann diese Sicherheit nach freiem Ermessen von FCS als Zahlung für Transaktionen verwendet werden.
(f) Bei Zahlungsverzug, bei nicht vorhandener angemessener Sicherheit, bei Überschreitung des Höchstkredits oder wenn FCS nach eigenem Ermessen bestimmt, dass objektive Gründe für die Schlussfolgerung vorliegen, dass die finanzielle Lage des Kunden beeinträchtigt oder nicht zufriedenstellend ist, kann FCS die Karten des Kunden ohne vorherige Ankündigung sperren oder kündigen.
(g) Im Fall eines Zahlungsverzugs behält sich FCS das Recht vor, eine Gebühr zu berechnen.
(h) FCS behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu kündigen, die Karten zu sperren oder eine Gebühr zu erheben, wenn der Kreditrahmen des Kunden überschritten wird.
(i) Wenn das Kundenkonto aus irgendeinem Grund gesperrt und darauffolgend wieder reaktiviert wird, übernimmt der Kunde eine Gebühr für jedes derartige Reaktivierungsersuchen.FCS akzeptiert keine Haftung für Konten, die nicht reaktiviert wurden.
(j) FCS (oder ihre Bevollmächtigten oder Vertreter) können Kreditprüfungen beim Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen durchführen. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung, dass FCS (oder ihre Bevollmächtigten oder Vertreter) derartige Prüfungen durchführen darf. Der Kunde bestätigt hiermit, dass die Kreditprüfungen beinhalten können, dass Informationen über den Kunden an lizenzierte Wirtschaftsauskunfteien oder Dritte weitergeleitet werden und stimmt dem zu. Gelegentlich kann FCS die aufgrund der Kreditprüfungen zur Verfügung gestellten Informationen verwenden, um den Kunden jeweils über ein anderes von FCS oder einem Dritten angebotenes Produkt zu informieren.
(k) FCS kann periodische Risikoanalysen von Kunden durchführen, die von der Branche anerkannte Management-Tools für das Gefährdungspotenzial und/oder allgemeine Marketinginformationen verwenden. Falls aufgrund einer derartigen Risikoanalyse das Gefährdungspotenzial des Kunden ein bestimmtes Ausmaß des Gefährdungspotenzials, das von FCS nach eigenem Ermessen festgelegt wird, erreicht, kann eine risikobasierte Gebühr für alle Käufe von Treibstoff-Produkten erhoben werden, so lange wie das Ausmaß des Gefährdungspotenzials erhöht ist, bis das ursprüngliche Gefährdungspotenzial wieder erreicht wird.
(l) FCS kann dem Kunden gelegentlich automatisch zusätzliche Dienstleistungen erbringen, die auf der Internetseite von FCS aufgeführt werden. Der Kunde wird über den Beginn solcher Dienstleistungen im Voraus benachrichtigt und kann jederzeit frei entscheiden, ob er die Dienstleistung empfangen, bzw. ihren Empfang fortsetzen will. Zu diesen Dienstleistungen können Folgende gehören:
„CO2 Count”: Dieser Service zeigt die Kohlendioxid-Emissionsdaten des Kunden in einer Bescheinigung über den Treibstoffverbrauch an. Dem Kunden wird ein Betrag pro Bescheinigung für CO2 Count berechnet, bis der Kunde FCS mitteilt, dass er die Dienstleistung nicht wünscht.
„Mileage Count”: Dieser Service berechnet Entfernungen für Spesenkalkulationen.
„Toolbox”: Dieser Service liefert gegen eine monatliche Gebühr eine Vielzahl von Tools für das Flottenmanagement. Hierzu gehören
„CompleteMPG” eine gebrauchsfertige Datei mit Details über den Treibstoffverbrauch des
Fuhrparks und Kohlendioxid-Emissionen, versandt durch regelmäßige E-Mails an den Kunden,
„CompleteCheck”, ein Tool zur Überprüfung von Führer-/Fahrzeugscheinen, einschließlich automatischer Erinnerungen,
„Complete Count”, ein Tool mit dem der Kunde die Lebenserwartung von Fahrzeugen nutzen kann, um diese hinsichtlich aller möglichen Kostenfaktoren während ihrer gesamten Lebensdauer zu vergleichen, und damit zukünftige Kosten in allen Bereichen zu steuern, und “CompleteCloud”, ein Service mit dem Fahrzeugscheine, Führerscheine, Versicherungen und Checklisten digital hochgeladen und vorrätig gehalten werden können und der damit dem Kunden schnellen und einfachen
Zugriff auf wichtige Informationen ermöglicht.
FCS wird dem Kunden von Zeit zu Zeit schriftlich neue optionale Dienstleistungen und Produkte vorstellen, von denen einige automatisch eingeführt werden. Der Kunde kann diese Dienstleistungen oder Produkte jederzeit ablehnen bzw. abbestellen. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Geschäftsbedingungen zu prüfen und sich je nach Wunsch für oder gegen den Erhalt zu entscheiden.
Alle laufenden Gebühren finden sich bei www.fcstankkartenloesungen.de und auf der Rechnung des Kunden. Der Kunde sollte Rechnungen sorgfältig überprüfen, um sein Management der Treibstoffkosten zu erleichtern.
6. Daten und Datenschutz
6.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle an FCS übermittelten Daten (einschließlich Name, Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schlüsselpersonal, Bankdaten) korrekt sind und dass er FCS Änderungen sofort schriftlich mitteilt. Der Kunde legt auf Anforderung einen vollständigen und korrekten Abschluss (falls verfügbar, den letzten geprüften Abschluss) und zugehörige Informationen rechtzeitig vor, um FCS bei dem Bewertungsverfahren für die Finanzlage zu unterstützen.
6.2 FCS haftet gegenüber dem Kunden nicht im Hinblick auf fehlerhafte Rechnungen, Unterlagen oder Meldungen von Kartentransaktionen, die daraus resultieren, dass ein Kunde, Karteninhaber oder Einzelhändler fehlerhafte Daten vorgelegt hat. Sämtliche Gelder, die der Kunde FCS schuldet, werden sofort zur Zahlung fällig, wenn FCS feststellt, dass die Daten, die der Kunde FCS vorgelegt hat, im Wesentlichen fehlerhaft sind.
6.3 FCS kann Daten, die den Kunden, seine Karteninhaber oder seine Transaktionen betreffen, Dritten jederzeit in dem Umfang offen legen, in dem FCS dies für notwendig hält, um diesen Vertrag ausführen zu können. Der Kunde hat Daten, die in diesem Vertrag dargelegt oder aus ihm abgeleitet werden, vertraulich zu behandeln.
6.4
(a) Hiermit erklärt sich der Kunde mit Folgendem einverstanden:
(a) Hiermit erklärt sich der Kunde mit Folgendem einverstanden:
(i) jede Verarbeitung (in manueller oder elektronischer Form) personenbezogener Daten einschließlich, aber nicht beschränkt auf Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Geburtsdatum, Ausweispapiere und andere Vertragsdetails Finanzaufzeichnungen und finanzielle Transaktionsdaten in Bezug auf den Kunden und die Karteninhaber durch FCS, Vermittler oder durch FCS benannte Dritte, zwecks der Ausführung dieses Vereinbarung, und auf Verlangen von FCS für rechtmäßige Zwecke einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Durchführung dieser Vereinbarung, Buchführung, Rechnungstellung, Kreditanalyse, Berichterstatung, Einhaltung der Bestimmungen gegen Geldwäsche und andere geltende
Rechtsvorschriften, die Verbesserung der Servicequalität, Marktanalyse, Erstellung von Statistiken oder das Versenden von Marketingund/oder anderer Informationen an den Kunden sowie die Verwaltung der Kundenbeziehungen nach Kündigung oder Außerkrafttretens dieser Vereinbarung; und für
(ii) die Übertragung und Mitteilung personenbezogener Daten sowie der Zugriff durch FCS, Retailer, Inc, Europe Services GmbH, Fuel Card Services Ltd adn, von ihnen beauftragte Rechner oder durch FCS beauftragte Dritte für die Durchführung dieser Vereinbarung, deren Sitz sich teilweise außerhalb des Gebiets der EU befindet, im Zusammenhang mit den oben festgelegten legitimen Zwecken. Das FCS stellt dem Kunden von Zeit zu Zeit Listen mit benannten Dritten zur Verfügung.
(b) Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass er alle Anforderungen in den Datenschutzgesetzen erfüllt, wie insbesondere, dass er bei jedem Karteninhaber eine Genehmigung dafür einholt, dessen personenbezogene Daten in Einklang mit diesem Vertrag zu verarbeiteten, und dass er garantiert, dass er alle notwendigen Zustimmungen von den Karteninhabern eingeholt hat oder sie einholen wird, um die Verarbeitung ihrer Daten von FCS, Einzelhändlern und Dritten, die von FCS in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 6.4 bestimmt wurden, zu erlauben, bevor derartige persönliche Daten verarbeitet werden. Auf Verlangen von FCS hat der Kunde schriftlich nachzuweisen, dass die notwendigen Zustimmungen der Karteninhaber vorliegen.
(c) Der Kunde und seine Karteninhaber sind berechtigt, auf ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese per Einschreiben an FCS berichtigen zu lassen.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Dieser Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Kunde oder der Karteninhaber eine Karte erstmals verwendet, und wird auf unbefristete Dauer geschlossen. Jede der beiden Parteien kann diesen Vertrag zu einem beliebigen Zeitpunkt kündigen, indem sie der jeweils anderen Partei durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigt.
7.2 Ungeachtet weiterer Rechtsmittel, die FCS zur Verfügung stehen, kann FCS diesen Vertrag unter den folgenden Umständen per Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus wichtigem Grunde kündigen:
(a) Es besteht ein Zahlungsverzug des Kunden.
(b) Der Kunde überschreitet seinen Höchstkredit.
(c) Der Kunde bringt keine angemessene Sicherheit bei bzw. erhält sie nicht aufrecht.
(d) Es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug oder Missbrauch der Karte(n) des Kunden durch den Kunden oder den Karteninhaber, oder dieser Betrug oder Missbrauch wurde nachgewiesen.
(e) Der Kunde, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, stirbt.
(f) FCS führt über den Kunden eine Bonitätsprüfung oder eine Bonitätseinstufung gemäß Ziff. 5.4 (h) durch bzw. holt diese ein, die zeigt, dass objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die finanzielle Situation des Kunden beeinträchtigt oder unzureichend ist oder wahrscheinlich werden wird und die Erfüllung der Zahlungsansprüche gefährdet ist.
(g) Der Kunde begeht eine erhebliche Vertragsverletzung im Hinblick auf eine (andere) Bestimmung dieses Vertrages, oder
(h) Der Kunde überträgt diesen Vertrag ohne Zustimmung von FCS, oder wenn sich die Beherrschungsverhältnisse des Kunden ändern.
7.3 Wird dieser Vertrag gekündigt, gleich, aus welchem Grund, wird der gesamte offene Saldo auf dem Konto des Kunden (unabhängig davon, ob bereits in Rechnung gestellt oder nicht) unverzüglich vollständig zur Zahlung an FCS fällig. Bei Kündigung dieses Vertrages endet das Recht des Kunden, die Karten zu verwenden, und der Zugriff des Kunden auf die Website kann gesperrt oder eingeschränkt werden. Dies gilt unbeschadet der Haftung des Kunden für die Verwendung der Karten nach der Kündigung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem FCS diese Karten zurückerhalten hat, sowie unbeschadet der Rechte von FCS, die am Datum dieser Kündigung zu den Bedingungen, die vor der Kündigung des Vertrages galten, bereits
entstanden sind. Sicherheiten bleiben in Kraft, bis die letzte gemäß diesem Vertrag geschuldete Zahlung bei FCS eingegangen ist.
8. Haftung
8.1 FCS übernimmt außer in Bezug auf das Eigentum an den gelieferten Waren keine stillschweigende oder ausdrückliche Gewährleistung für die Waren, die dem Kunden geliefert wurden. FCS ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die dem Kunden oder dem Karteninhaber in Verbindung mit Waren entstehen, es sei denn, dass eine solche Haftung in rechtlicher Hinsicht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. FCS ist nicht verantwortlich für einen Ausfall der Kartenverarbeitung beim Einzelhändler oder eine Weigerung des Einzelhändlers, Karten zu akzeptieren. Für den Verkauf von Waren durch Einzelhändler sind allein diese Einzelhändler verantwortlich und der Kunde muss Forderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren direkt bei diesen Einzelhändlern geltend machen.
8.2 Im Rahmen dieses Vertrags ist die Haftung von FCS für Forderungen in Verbindung mit Waren, die mit einer Karte gekauft wurden, auf den Kaufpreis dieser Waren beschränkt.
8.3 FCS ist nicht haftbar für entgangene Gewinne, Umsatzeinbußen oder entgangene Gelegenheiten oder Folgeschäden oder indirekte Verluste oder Schäden die dem Kunden oder Karteninhaber infolge einer Forderung entstehen.
8.4 Der Kunde oder Karteninhaber verzichtet auf etwaige Ansprüche, wenn er diese nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab dem Datum des Ereignisses, das den Anspruch ausgelöst hat, per Einschreiben stellt.
8.5 Der Kunde stellt FCS sowie deren leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung für jegliche Verluste, die durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder der Karteninhaber verursacht werden oder sich daraus ergeben, frei.
8.6 Mit keiner Bestimmung in diesem Vertrag ist beabsichtigt, die Haftung von FCS für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder für Forderungen im Zusammenhang mit der Produkthaftung von FCS zu beschränken oder auszuschließen.
9. Höhere Gewalt
FCS haftet nicht für die mangelnde Erfüllung dieses Vertrages oder für einen Verzug bei der Erfüllung dieses Vertrages, wenn diese aus oder in Verbindung mit einem Ereignis entstehen, das FCS nicht unmittelbar zu vertreten hat, wie
insbesondere der folgenden Ereignisse:
(a) Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, arbeitsrechtliche Streitigkeiten jeglicher Art, teilweise oder vollständige Arbeitsniederlegung (unabhängig davon, ob die vorstehend genannten Punkte die eigenen Mitarbeiter von FCS oder andere betreffen);

(b) Krieg, Feindseligkeiten, terroristische Akte oder örtliche, landesweite oder internationale Notlagen;
(c) Naturereignisse, Feuer, Überschwemmung, Pandemien;
(d) das Unvermögen, Energie, Betriebsmittel, Ausrüstung, Transportmittel, das gemäß diesem Vertrag zu liefernde Produkt oder den Rohstoff zu beschaffen, aus dem das Produkt direkt oder indirekt entwickelt wird;
(e) technische Probleme, Störungen oder Unfälle in Verbindung mit Betrieben, Maschinen, Einrichtungen, Lieferorten, Transportausrüstung, Kommunikations-systemen, ComputerHardware oder -Systemen oder anderen Geräten wie z.B. Kartenlesegeräten;
(f) sämtliche Transporthindernisse;
(h) gutgläubige Beachtung von Vorschriften, Anordnungen oder Anfragen oder Eingriffen oder auferlegten Beschränkungen einer internationalen, nationalen oder kommunalen Hafenbehörde oder sonstigen Behörde bzw. von Personen, die diese Behörde angeblich vertreten (unabhängig davon, ob sich dies letztlich als zutreffend oder unzutreffend erweist).
10. Allgemeines
10.1 Mit der Unterzeichnung oder dem Einsatz der Karte werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
10.2 FCS kann Bestimmungen dieses Vertrages einseitig ändern, soweit dies erforderlich ist aufgrund von Umständen wie (aber nicht beschränkt auf) Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. FCS wird den Kunden über die neuen Bedingungen vier Wochen vor deren Geltung schriftlich benachrichtigen. Sofern der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht, gilt dies als Annahme der geänderten Bedingungen durch den Kunden.
10.3 FCS kann nach freiem Ermessen und ohne Ankündigung Vertreter oder Auftragnehmer für die Aushandlung und/oder Ausfertigung dieses Vertrages bestellen, und der Kunde bestätigt hiermit ausdrücklich, einer derartigen Bestellung zuzustimmen.
10.4 Wenn der Kunde aus zwei oder mehr Personen besteht, sind ihre gemäß diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen gesamtschuldnerische Verpflichtungen.
10.5 Jede der beiden Parteien wendet angemessene Sorgfalt an, um Handlungen oder Bedingungen zu vermeiden, die ggf. zu einem Interessenkonflikt mit denen der jeweils anderen Partei führen. Diese Verpflichtung findet auf die Tätigkeiten der Mitarbeiter und Vertreter jeder Partei im Rahmen der Beziehung zu den Mitarbeitern und Familien der jeweils anderen Partei, ihrer Vertreter, Verkäufer, Zulieferer sowie im Rahmen der Beziehung zu Dritten Anwendung. Die Erfüllung dieser Anforderung durch eine Partei umfasst insbesondere die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass die Mitarbeiter oder Vertreter dieser Partei größere Geschenke, Bewirtung, Zahlungen, Darlehen oder sonstige Entgelte machen, erhalten, zur Verfügung stellen bzw. anbieten, und zwar zu dem Zweck, Einzelpersonen dahingehend zu beeinflussen, dass sie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei handeln. Jede der beiden Parteien hat die Identität ihrer Vertreter oder Mitarbeiter umgehend mitzuteilen, von denen in irgendeiner Form bekannt ist, dass sie an den Geschäften der jeweils anderen Partei oder an deren Finanzierung in erheblicher Weise interessiert sind.
10.6 Die Rechte und Ansprüche von FCS gegen den Kunden im Rahmen dieses Vertrages verstehen sich nicht als ausschließlich. Anderweitige FCS zustehende Rechte und Ansprüche bleiben unberührt. Übt FCS ein oder mehrere Rechte oder Ansprüche aus oder beginnt mit deren Ausübung, so schließt dies nicht aus, dass FCS gleichzeitig oder später weitere Rechte bzw. Ansprüche ausübt. Die Rechte von FCS überdauern grundsätzlich die Kündigung des Vertrages. Schiebt FCS die
Ausübung eines Rechts, eines Anspruchs einer Befugnis oder eines Vorrechts von FCS auf oder unterlässt deren Ausübung, so wirkt dies nicht als Verzicht darauf.
10.7 Die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages bestehen unabhängig voneinander und sind trennbar; falls eine Bestimmung sich als ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar erweist, beeinträchtigt dies nicht die Auslegung oder Wirkung anderer Bestimmungen dieses Vertrages.
10.8 Dieser Vertrag stellt die gesamte Übereinkunft zwischen FCS und dem Kunden über die Verwendung der Karten dar und ersetzt sämtliche anderen Vereinbarungen und Übereinkünfte (unabhängig davon, ob in schriftlicher oder mündlicher Form) über die Verwendung der Karten. Sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
10.9 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der Vereinfachung der Bezugnahme und wirken sich auf deren Auslegung nicht aus.
10.10 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrages oder anderer Dokumente gilt, dass weder dieser Vertrag noch andere Dokumente eine Vereinbarung von FCS begründen, Handlungen zu vollziehen oder zu unterlassen, die zu den Gesetzen oder Vorschriften der USA im Widerspruch stehen, nach diesen Gesetzen und Vorschriften bestraft werden oder deren Vollzug gemäß diesen Gesetzen und Vorschriften untersagt ist.
10.11 Dieser Vertrag und die Lieferung von Waren, die in Verbindung mit der Verwendung der Karte erfolgt, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss der Kollisionsnormen), und der Kunde unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Essen. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen über den internationalen Warenkauf von 1980 („CISG”) findet keine Anwendung.
10.12 Bei Transaktionen, die an Lieferorten stattfinden, die nicht im Gebiet der FCSGesellschaft liegen, die die primäre Beziehung zum Kunden hat (Außergebietliche Transaktionen), wird eine Konzerngesellschaft die Rolle von FCS in Bezug auf den Verkauf von Waren und die Fakturierung gemäß diesem Vertrag einnehmen. Die Verwendung einer Karte für außergebietliche Transaktionen stellt einen Kauf von Waren von der Konzerngesellschaft bzw. vom Einzelhändler dar. Eigentum an der Ware und Verlustrisiko gehen bei Waren-übernahme am Lieferort auf den Kunden über. Rechnungen für diese Lieferungen werden gemäß den in Absatz 5 dargelegten Bedingungen ausgestellt.
11. Länderspezifische Bestimmungen In Großbritannien dürfen Karten nur dann verwendet werden, wenn sie dem Einzelhändler vor dem Kauf der Waren gezeigt werden.

Mai 2018